Verbesserung der Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge. Die Vorschläge von FDP, Linken und Bündnis 90/Die Grünen für eine bessere Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge stoßen bei Experten auf ein überwiegend positives Echo. Das wurde in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 12. April 2021, unter Leitung von Dr. Matthias Bartke (SPD) deutlich, bei dem ein entsprechender Antrag (19/7854) der drei Fraktionen zur …

Öffentliche Anhörung des Bundestags zur Alterssicherung jüdischer Zuwanderer Weiterlesen »

Das Corona-Virus hat nun auch das Ausländerrecht erreicht. Da viele in Deutschland ansässige Ausländer nun im Ausland festsitzen und in Deutschland ausländische Besucher nicht mehr in ihre Heimatländer zurückkehren können, ergeben sich daraus eine Reihe von rechtlichen Problemen. Das Bundesministerium des Innern hat mit Rundschreiben vom 25.05.2020 an die für das Ausländerrecht zuständigen Ministerien der …

Ausländerrecht und Covid-19-Pandemie Weiterlesen »

Wie soeben bekannt geworden ist, steht die Visfreiheit für Staatsbürger Georgiens und der Ukraine kurz bevor: Der europäische Rat hat am 27. Februar 2017 eine Verordnung verabschiedet, mit der georgische Staatsangehöriger bei Reisen in die EU von der Visumspflicht befreit werden, sofern sie sich höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen dort aufhalten. …

Visafreiheit Ukraine und Georgien Weiterlesen »

Der EuGH hat sich nun in seinem Grundsatzurteil vom 26.07.2017 (C-490/16 A.S./Republika Slovenija u. C-646/16, Jafari) zu der Frage geäußert, inwiefern die Zuständigkeitsverteilung nach der Dublin-III-Verordnung über ihren Wortlaut hinausgehend Ausnahmen zulässt. Nach dem Wortlaut der Dublin-III-VO entfällt die Zuständigkeit eines an sich zuständigen Mitgliedstaates, wenn dort schwerwiegende Mängel im Asylverfahren oder hinsichtlich der sozialen …

EuGH zum Dublin-Verfahren Weiterlesen »

Das Spätaussiedlerrecht wurde im September 2013 bekanntlich beachtlich geändert. Während zuvor familiär vermittelte Deutschkenntnisse nachgewiesen werden mussten, sodass nicht nur der Sprachtest bestanden werden musste, sondern auch noch die familiäre Vermittlung feststehen müsste und zudem das durchgehende Nationalitätsbekenntnis positiv feststehen musste, kommt es nun nur noch auf ein aktuelles Nationalitätsbekenntnis sowie Sprachkenntnisse, die auch unabhängig …

Spätaussiedler: Nachweis von Sprachkenntnissen Weiterlesen »

Die maßgebliche „Anordnung des Bundesministeriums des Innern gemäß § 23 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes über die Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion mit Ausnahme der baltischen Staaten vom 24. Mai 2007 – zuletzt geändert am 13. Januar 2015 – in der Fassung vom 21. Mai 2015“ wurde modifiziert. Als jüdische Zuwanderer aufgenommen werden können …

Neuregelung der jüdischen Zuwanderung Weiterlesen »

Die Bundesregierung hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Wenn alles plangemäß verläuft, wird es zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Zurzeit wird das Gesetz abschließend beim Bundesrat beraten. Was wird im wesentlichen geregelt? Zurzeit gilt hinsichtlich des Zuzugs von Arbeitnehmern ein Regel-Ausnahme-Verhältnis. Nur für bestimmte Berufe ist geregelt, dass Ausländer nach Deutschland übersiedeln können. Nun ist …

Fachkräftezuwanderungsgesetz Weiterlesen »

Brexit und Einbürgerung: Im Falle eines ungeregelten Brexits müssen Einbürgerungsanträge bis zum 29. März 2019 gestellt werden, damit die Antragsteller noch in den Genuss der Einbürgerung unter Beibehaltung der britischen Staatsangehörigkeit kommen können. Am 29 März 2019 um 23:00 Uhr britischer Zeit und 0:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit wird das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union …

Brexit – Achtung Fristen! Weiterlesen »