{"id":77,"date":"2021-03-15T17:56:22","date_gmt":"2021-03-15T17:56:22","guid":{"rendered":"https:\/\/rechtsanwalt-puhe.de\/?p=77"},"modified":"2021-03-25T14:36:55","modified_gmt":"2021-03-25T14:36:55","slug":"zwangsarbeiterentschaedigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rechtsanwalt-puhe.de\/?p=77","title":{"rendered":"Zwangsarbeiterentsch\u00e4digung"},"content":{"rendered":"\n

F\u00fcr die Angeh\u00f6rigen der Verschleppungsgeneration unter den Russlanddeutschen gibt es nun eine erfreuliche Nachricht: Die Bundesregierung hat einen Entsch\u00e4digungsfonds f\u00fcr zivile deutsche Zwangsarbeiter geschaffen. Wer zwischen dem 1. September 1939 und dem 1. April 1956 als Zivilperson wegen seiner deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit oder Volkszugeh\u00f6rigkeit f\u00fcr eine ausl\u00e4ndische Macht Zwangsarbeit leisten musste, kann nun auf Antrag eine einmalige Entsch\u00e4digung von 2500 \u20ac erhalten. Zu unterscheiden ist diese Leistung von der pauschalen Eingliederungshilfe f\u00fcr Sp\u00e4taussiedler in H\u00f6he von 2046 \u20ac bzw. 3068 \u20ac. Diese Eingliederungshilfe bezieht sich nur auf erlittenen Gewahrsam. Wer zus\u00e4tzlich Zwangsarbeit leisten musste, erh\u00e4lt nun weitere 2500 \u20ac. Im einzelnen:<\/p>\n\n\n\n

Bei der Richtlinie handelt es sich um die \u201eBekanntmachung der Richtlinie \u00fcber eine Anerkennungsleistung an ehemalige deutsche Zwangsarbeiter (ADZ-Anerkennungsrichtlinie)\u201c. Sie ist am 7. Juli 2016 in Kraft getreten. Im Bundeshaushalt sind hierf\u00fcr insgesamt 50 Millionen \u20ac zur Verf\u00fcgung gestellt worden. Daraus folgt, dass 20.000 Personen mit der Entsch\u00e4digung von je 2500 \u20ac ausgestattet werden k\u00f6nnen. Die Beh\u00f6rde ist berechtigt, die Auszahlung von der Reihenfolge der Antr\u00e4ge abh\u00e4ngig zu machen, sodass Personen, die zu sp\u00e4t den Antrag stellen, davon ausgeschlossen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Antragstellung besteht eine Frist bis sp\u00e4testens zum 31. Dezember 2017. Der Antrag ist an das Bundesverwaltungsamt, Au\u00dfenstelle Hamm, Alter Uentroper Weg 2, 59071 Hamm, zu richten. (Anmerkung f\u00fcr dich: Diese Au\u00dfenstelle wird ausdr\u00fccklich in der Richtlinie und den sonstigen offiziellen Materialien genannt. Ich wusste gar nicht, dass es die noch gibt. Vor zehn oder 15 Jahren haben die da noch Sp\u00e4taussiedler verarztet. Da in der Richtlinie steht, dass der Antrag dort einzureichen ist, darf in dem Artikel auf keinen Fall stehen, dass der Antrag nur einfach beim Bundesverwaltungsamt, etwa in K\u00f6ln, Bramsche oder Friedland, eingehen muss. Diese Auskunft w\u00e4re falsch. Also nur Hamm!).<\/p>\n\n\n\n

In der Richtlinie hei\u00dft es auch, dass f\u00fcr Antragsteller mit Wohnsitz im Ausland auch der fristgerechte Eingang bei einer deutschen Auslandsvertretung ausreichend sei.<\/p>\n\n\n\n

Ein spezielles Antragsformular kann auf der Seite des Bundesverwaltungsamts heruntergeladen werden. F\u00fcr weitere Ausk\u00fcnfte steht ein telefonischer Service in Deutschland unter folgender Telefonnummer zur Verf\u00fcgung: 0228 – 99 – 358 9800. Per Mail kann die Servicestelle unter adz@bva.bund.de<\/a> erreicht werden.<\/p>\n\n\n\n

Berechtigt sind auch Hinterbliebene, wenn der Zwangsarbeiter in der Zeit zwischen dem 27. November 2015 und dem 31. Dezember 2017 verstorben ist. Als Hinterbliebene kommen zum Beispiel Kinder oder Ehegatten in Betracht. Stirbt der Berechtigte nach erfolgter Antragstellung, muss das Bundesverwaltungsamt hier\u00fcber informiert werden. Die Leistungsberechtigung erlischt, wenn der Ehegatte bzw. die Kinder die Sonderrechtsnachfolge nicht bis zum 31. Dezember 2017 angezeigt haben.<\/p>\n\n\n\n

Inhaltlich erfasst die Richtlinie all diejenigen, die in der Sowjetunion Zwangsarbeit leisten mussten. Es werden also nicht nur Deutsche, die nach 1945 in die Sowjetunion zur Zwangsarbeit verschleppt worden sind, erfasst, sondern auch deutsche Sowjetb\u00fcrger (Ru\u00dflanddeutsche), die ab 1941 Zwangsarbeit leisten mussten. Hierbei sind insbesondere die Personen in der Arbeitsarmee (Trudarmee) gemeint.<\/p>\n\n\n\n

Die Betreffenden m\u00fcssen deutsche Volkszugeh\u00f6rige im Sinne der Vorschrift sein. Nicht erfasst werden also Personen, die lediglich deutscher Herkunft sind, aber nicht die \u00fcblichen Voraussetzungen der deutschen Volkszugeh\u00f6rigkeit wie Abstammung, Sprache, Erziehung oder Kultur vorweisen. Typisches Beweismittel ist insoweit nat\u00fcrlich die Sp\u00e4taussiedlerbescheinigung oder der Vertriebenenausweis. In Einzelf\u00e4llen kann aber die Volkszugeh\u00f6rigkeit auch auf andere Weise glaubhaft gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n

Des weiteren muss glaubhaft gemacht werden, dass Zwangsarbeit geleistet wurde. Dies ist nat\u00fcrlich in vielen F\u00e4llen schwierig, da dies meistens nicht im Arbeitsbuch eingetragen wurde.<\/p>\n\n\n\n

Die Zwangsarbeit kann nat\u00fcrlich in erster Linie durch Vorlage schriftlicher Nachweise glaubhaft gemacht werden. Nat\u00fcrlich gibt es hier Beweisprobleme. Die Frage ist nat\u00fcrlich auch, ob schriftliche Zeugenaussagen anderer Personen helfen k\u00f6nnen oder eine glaubhafte pers\u00f6nliche Schilderung der Verh\u00e4ltnisse. Dies wird dann die Praxis kl\u00e4ren. Wichtig ist, dass zutreffende und nachvollziehbare Angaben gemacht werden, denn das Bundesverwaltungsamt kann die Leistung versagen, wenn jemand grob fahrl\u00e4ssig unrichtige oder irref\u00fchrende Angaben, gemacht, veranlasst oder zugelassen hat.<\/p>\n\n\n\n

Was kann getan werden, wenn das Bundesverwaltungsamt den Antrag ablehnt? Grunds\u00e4tzlich handelt es sich hierbei um einen sogenannten Verwaltungsakt. Das bedeutet, dass gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsamts Widerspruch beim Bundesverwaltungsamt eingelegt werden kann. Wenn der Ablehnungsbescheid eine Rechtsbehelfsbelehrung enth\u00e4lt dahingehend, dass binnen eines Monats Widerspruch eingelegt werden kann, muss diese Frist unbedingt gewahrt werden. Gegen die Zur\u00fcckweisung des Widerspruchs kann dann wiederum binnen eines Monats Klage beim Verwaltungsgericht eingelegt werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Praxis wird zeigen, inwiefern es zur Auszahlung kommt. Grunds\u00e4tzlich kommen recht viele Antragsteller hierf\u00fcr in Betracht. Da die betreffenden Personen nicht w\u00e4hrend des ganzen Zeitraums von 1939-1956 Zwangsarbeit geleistet haben m\u00fcssen, sondern also auch zum Beispiel Personen in Betracht kommen, die noch in den letzten Monaten des Jahres 1956 Zwangsarbeit geleistet haben, ist der Personenkreis relativ weit. Zu bedenken ist auch, dass viele Russlanddeutsche schon als Kinder Zwangsarbeit leisten mussten, teilweise sogar im Alter von weniger als zehn Jahren. Dies berechtigt auch zur Entsch\u00e4digung.<\/p>\n

\"image_pdf\"<\/a>\"image_print\"<\/a><\/div>