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<\/a><\/div>Wie soeben bekannt geworden ist, steht die Visfreiheit f\u00fcr Staatsb\u00fcrger Georgiens und der Ukraine kurz bevor:<\/p>\n\n\n\n
Der europ\u00e4ische Rat hat am 27. Februar 2017 eine Verordnung verabschiedet, mit der georgische Staatsangeh\u00f6riger bei Reisen in die EU von der Visumspflicht befreit werden, sofern sie sich h\u00f6chstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen dort aufhalten. Die Verordnung muss noch vom Rat und vom europ\u00e4ischen Parlament unterzeichnet werden. Sie wird sodann im EU-Amtsblatt ver\u00f6ffentlicht und 20 Tage sp\u00e4ter in Kraft treten. Es kann also noch einige Wochen dauern, bis die Visumsfreiheit tats\u00e4chlich realisiert ist.<\/p>\n\n\n\n
Die EU Botschafter haben am 2. M\u00e4rz 2017 im Namen des Rates die informelle Einigung vom 28. Februar 2017 zwischen dem maltesischen Ratsvorsitz und dem europ\u00e4ischen Parlament \u00fcber die Visaliberalisierung f\u00fcr Ukrainer best\u00e4tigt. Die Einigung sieht f\u00fcr die B\u00fcrger der Ukraine visumsfreies Reisen in die EU f\u00fcr eine Aufenthaltsdauer von 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen vor. Im Gegensatz zur Regelung f\u00fcr Georgien liegt hier noch keine Verordnung vor. Die Verordnung muss also noch vom Rat verabschiedet werden und das europ\u00e4ische Parlament muss abstimmen. Der ganze Mechanismus kann also noch etwas mehr Zeit ben\u00f6tigen als im Falle Georgiens.<\/p>\n\n\n\n
Welche Konsequenzen hat dies f\u00fcr Staatsangeh\u00f6rige dieser beiden Staaten:<\/p>\n\n\n\n
Die Regelung betrifft lediglich Besuchsaufenthalte im Schengen-Raum. W\u00e4hrend des Besuches darf der betreffende keiner Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen. Es ist auch nicht m\u00f6glich, visumsfrei in den Schengen-Raum einzureisen und sodann bei der \u00f6rtlichen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde einen Antrag auf Erteilung eines nationalen Visums (sprich: Aufenthaltserlaubnis) zu stellen. Der betreffende wird dann rechtsfehlerfrei auf die Zust\u00e4ndigkeit der deutschen Auslandsvertretung (Botschaft oder Generalkonsulat) vertreten.<\/p>\n\n\n\n
Hinsichtlich des Heftes diskutierten Frage der Familienzusammenf\u00fchrung gilt folgendes: Eine Eheschlie\u00dfung in D\u00e4nemark wird weiterhin nicht dazu f\u00fchren, dass die zust\u00e4ndige deutsche Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde den Fall bearbeiten kann. Vielmehr ist auch nach einer Eheschlie\u00dfung in D\u00e4nemark der Visumsweg zu beschreiten. Anders ist es hingegen, wenn jemand in Deutschland die Ehe schlie\u00dft. Allerdings ist es unter Ausl\u00e4nderrechtsjuristen umstritten, ob dann eine verkappte illegale Einreise vorliegt, so das dann wiederum die Auslandsvertretung zust\u00e4ndig w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n
Immer wieder wird die Fragestellung aufgeworfen, ob der betreffende Ausl\u00e4nder in Familienzusammenf\u00fchrungsf\u00e4llen auf diese Weise nach Deutschland einreisen kann, um hier die f\u00fcr die Familienzusammenf\u00fchrung erforderlichen einfachen Deutschkenntnisse zu erwerben. Wer w\u00e4hrend eines Besuchsaufenthaltes pers\u00f6nlich Deutsch lernt, dem ist dies nicht verwehrt. Es ist typisch f\u00fcr ein Besuchsaufenthalt, dass man dann sich mehr mit der Sprache des Besuchslandes besch\u00e4ftigt. Etwas anderes gilt jedoch, wenn jemand in Deutschland einen Sprachkurs besucht. Gem\u00e4\u00df \u00a7 16 Aufenthaltsgesetz ist hierf\u00fcr die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis Voraussetzung. Diese Aufenthaltserlaubnis kann nur in Form eines Visums von der deutschen Auslandsvertretung erteilt werden. Derjenige, der als Besucher in Wirklichkeit einen Sprachkurs besucht, verst\u00f6\u00dft gegen geltendes Recht und riskiert eine Ausweisungsverf\u00fcgung. Nat\u00fcrlich gilt dies nicht, wenn jemand z. B. im Familienkreise intensiv Deutsch lernt und jede Gelegenheit zum Deutsch sprechen nutzt.<\/p>\n\n\n\n
Wie soeben bekannt geworden ist, steht die Visfreiheit f\u00fcr Staatsb\u00fcrger Georgiens und der Ukraine kurz bevor:<\/p>\n\n\n\n
Der europ\u00e4ische Rat hat am 27. Februar 2017 eine Verordnung verabschiedet, mit der georgische Staatsangeh\u00f6riger bei Reisen in die EU von der Visumspflicht befreit werden, sofern sie sich h\u00f6chstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen dort aufhalten. Die Verordnung muss noch vom Rat und vom europ\u00e4ischen Parlament unterzeichnet werden. Sie wird sodann im EU-Amtsblatt ver\u00f6ffentlicht und 20 Tage sp\u00e4ter in Kraft treten. Es kann also noch einige Wochen dauern, bis die Visumsfreiheit tats\u00e4chlich realisiert ist.<\/p>\n\n\n\n
Die EU Botschafter haben am 2. M\u00e4rz 2017 im Namen des Rates die informelle Einigung vom 28. Februar 2017 zwischen dem maltesischen Ratsvorsitz und dem europ\u00e4ischen Parlament \u00fcber die Visaliberalisierung f\u00fcr Ukrainer best\u00e4tigt. Die Einigung sieht f\u00fcr die B\u00fcrger der Ukraine visumsfreies Reisen in die EU f\u00fcr eine Aufenthaltsdauer von 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen vor. Im Gegensatz zur Regelung f\u00fcr Georgien liegt hier noch keine Verordnung vor. Die Verordnung muss also noch vom Rat verabschiedet werden und das europ\u00e4ische Parlament muss abstimmen. Der ganze Mechanismus kann also noch etwas mehr Zeit ben\u00f6tigen als im Falle Georgiens.<\/p>\n\n\n\n
Welche Konsequenzen hat dies f\u00fcr Staatsangeh\u00f6rige dieser beiden Staaten:<\/p>\n\n\n\n
Die Regelung betrifft lediglich Besuchsaufenthalte im Schengen-Raum. W\u00e4hrend des Besuches darf der betreffende keiner Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen. Es ist auch nicht m\u00f6glich, visumsfrei in den Schengen-Raum einzureisen und sodann bei der \u00f6rtlichen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde einen Antrag auf Erteilung eines nationalen Visums (sprich: Aufenthaltserlaubnis) zu stellen. Der betreffende wird dann rechtsfehlerfrei auf die Zust\u00e4ndigkeit der deutschen Auslandsvertretung (Botschaft oder Generalkonsulat) vertreten.<\/p>\n\n\n\n
Hinsichtlich des Heftes diskutierten Frage der Familienzusammenf\u00fchrung gilt folgendes: Eine Eheschlie\u00dfung in D\u00e4nemark wird weiterhin nicht dazu f\u00fchren, dass die zust\u00e4ndige deutsche Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde den Fall bearbeiten kann. Vielmehr ist auch nach einer Eheschlie\u00dfung in D\u00e4nemark der Visumsweg zu beschreiten. Anders ist es hingegen, wenn jemand in Deutschland die Ehe schlie\u00dft. Allerdings ist es unter Ausl\u00e4nderrechtsjuristen umstritten, ob dann eine verkappte illegale Einreise vorliegt, so das dann wiederum die Auslandsvertretung zust\u00e4ndig w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n
Immer wieder wird die Fragestellung aufgeworfen, ob der betreffende Ausl\u00e4nder in Familienzusammenf\u00fchrungsf\u00e4llen auf diese Weise nach Deutschland einreisen kann, um hier die f\u00fcr die Familienzusammenf\u00fchrung erforderlichen einfachen Deutschkenntnisse zu erwerben. Wer w\u00e4hrend eines Besuchsaufenthaltes pers\u00f6nlich Deutsch lernt, dem ist dies nicht verwehrt. Es ist typisch f\u00fcr ein Besuchsaufenthalt, dass man dann sich mehr mit der Sprache des Besuchslandes besch\u00e4ftigt. Etwas anderes gilt jedoch, wenn jemand in Deutschland einen Sprachkurs besucht. Gem\u00e4\u00df \u00a7 16 Aufenthaltsgesetz ist hierf\u00fcr die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis Voraussetzung. Diese Aufenthaltserlaubnis kann nur in Form eines Visums von der deutschen Auslandsvertretung erteilt werden. Derjenige, der als Besucher in Wirklichkeit einen Sprachkurs besucht, verst\u00f6\u00dft gegen geltendes Recht und riskiert eine Ausweisungsverf\u00fcgung. Nat\u00fcrlich gilt dies nicht, wenn jemand z. B. im Familienkreise intensiv Deutsch lernt und jede Gelegenheit zum Deutsch sprechen nutzt.<\/p>\n