Die ma\u00dfgebliche \u201eAnordnung des Bundesministeriums des Innern gem\u00e4\u00df \u00a7 23 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes \u00fcber die Aufnahme j\u00fcdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion mit Ausnahme der baltischen Staaten vom 24. Mai 2007 \u2013 zuletzt ge\u00e4ndert am 13. Januar 2015 \u2013 in der Fassung vom 21. Mai 2015\u201c wurde modifiziert.<\/p>\n\n\n\n
Als j\u00fcdische Zuwanderer aufgenommen werden k\u00f6nnen nun auch Personen, die nicht nur von einem j\u00fcdischen Elternteil, sondern auch solche, die von mindestens einem j\u00fcdischen Gro\u00dfelternteil abstammen. Mit \u201ej\u00fcdisch\u201c ist gemeint, dass sich dies aus staatlichen, vor 1990 ausgestellten Personenstandsurkunden oder sonstigen staatlichen Dokumenten (Inlandspas, Milit\u00e4rpass) ergibt. Beispiel: Der Antragsteller Vladimir Roth wurde im Jahre 1980 geboren. In seinem Inlandspass und auch in sonstigen Papieren wie zum Beispiel dem Milit\u00e4rpass war niemals die j\u00fcdische Nationalit\u00e4t eingetragen. Seine 1960 geborene Mutter ist zwar j\u00fcdisch, allerdings war auch nie in Ihrem Inlandspass oder in sonstigen relevanten Dokumenten die j\u00fcdische Nationalit\u00e4t eingetragen, sondern nur in den entsprechenden Dokumenten der 1940 geborenen Gro\u00dfmutter m\u00fctterlicherseits. Nach bisheriger Rechtslage h\u00e4tte der Antrag von Vladimir Roth abgelehnt werden m\u00fcssen; lediglich seine Gro\u00dfmutter (aufgrund eigener j\u00fcdischer Nationalit\u00e4t) und seine Mutter (aufgrund Abstammung) h\u00e4tten Aufnahme finden k\u00f6nnen. Die Neuregelung macht damit Schluss und Vladimir Roth kann nun doch Aufnahme finden.<\/p>\n\n\n\n
Wie ist nun bei Personen zu verfahren, deren Antrag in der Vergangenheit mit der Begr\u00fcndung, dass lediglich eine j\u00fcdische Abstammung auf Gro\u00dfelternebene vorliege, abgelehnt worden ist? Antwort: Hier kann nun ein Neuantrag gestellt werden. Aus der zitierten Anordnung ergibt sich nicht eindeutig, ob hier die 3-Monate-Frist f\u00fcr das Wiederaufgreifen von Verwaltungsverfahren gilt. Vorsorglich sollte der neue Antrag daher binnen drei Monaten ab dem Zeitpunkt, an dem man von der Neuregelung erfahren hatte, gestellt werden.<\/p>\n\n\n\n
Es geht des weiteren um die Personen, die in der Vergangenheit eine Aufnahmezusage erhalten hatten und diese ablaufen lie\u00dfen. Bisher bestand nur die M\u00f6glichkeit, die Aufnahmezusage f\u00fcr einen relativ kurzen Zeitraum verl\u00e4ngern zu lassen. Dann musste man sich entscheiden. Lie\u00df man sie dann verstreichen, war eine erneute Antragstellung ausgeschlossen. Eine Ausnahme galt nur f\u00fcr den Fall, wenn die erneute Antragstellung bis zum 31. Dezember 2007 erfolgte. In der Praxis f\u00fchrte dies dazu, dass alle diejenigen, die in der Vergangenheit eine Aufnahmezusage erhalten hatten und diese nicht nutzten, auf Dauer von der Aufnahme ausgeschlossen waren.<\/p>\n\n\n\n
Die Anordnung beinhaltet nun folgende sensationelle \u00c4nderung: Alle bis zum 31. Dezember 2008 abgelaufenen Aufnahmezusagen sind irrelevant. Es kann also ein neuer Antrag gestellt werden.<\/p>\n\n\n\n
Wenn die Aufnahmezusage ab dem 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2015 abgelaufen ist, kann ein neuer Antrag gestellt werden, wenn f\u00fcr die Nichtinanspruchnahme ein \u201etriftiger Grund\u201c glaubhaft gemacht werden kann.<\/p>\n\n\n\n
Wer also eine Aufnahmezusage bekommen hat, die ab dem 1. Januar 2009 abgelaufen ist (das k\u00f6nnen auch schon Aufnahmezusagen aus dem Jahre 2007 oder 2008 sein), der muss bei der Antragstellung darlegen, dass ein triftiger Grund f\u00fcr die Nicht\u00fcbersiedlung bestand. Die Frage ist nat\u00fcrlich, was darunter zu verstehen ist. Vielfach machen Antragsteller geltend, dass sie wegen einer schweren Erkrankung von Eltern oder Schwiegereltern nicht nach Deutschland \u00fcbersiedeln konnten. Dies ist der mir am h\u00e4ufigsten geschilderte Fall. Andere Fallkonstellationen sind denkbar. Die Formulierung \u201etriftiger Grund\u201c ist insofern relativ offen.<\/p>\n\n\n\n
Wenn dann eine Ablehnung des Bundesamts f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge mit der Begr\u00fcndung erfolgt, dass kein triftiger Grund f\u00fcr die Nichtnutzung der Aufnahmezusage vorhanden war, kann hiergegen binnen Monatsfrist Klage vor dem Verwaltungsgericht Ansbach eingelegt werden.<\/p>\n\n\n\n
Wie gesagt, haben die Personen es leichter, deren Aufnahmezusage bis zum 31. Dezember 2008 abgelaufen ist. Sie m\u00fcssen keinen triftigen Grund glaubhaft machen.<\/p>\n\n\n\n
Wichtig ist aber, dass Personen, die jetzt eine Aufnahmezusage erhalten haben oder demn\u00e4chst eine erhalten, f\u00fcr den Fall, dass sie \u00fcber einen Aufschub der \u00dcbersiedlung nach Deutschland nachdenken, zun\u00e4chst einmal versuchen m\u00fcssen, die Aufnahmezusage verl\u00e4ngern zu lassen. M\u00f6glicherweise wird dann n\u00e4mlich f\u00fcr den Fall des Ablaufs der Aufnahmezusage (im Jahre 2015) das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge einwenden, dass zun\u00e4chst einmal die Verl\u00e4ngerungsm\u00f6glichkeiten h\u00e4tten genutzt werden m\u00fcssen. Eine Verl\u00e4ngerungsm\u00f6glichkeit besteht bei nachgewiesener l\u00e4ngerer Krankheit des Antragstellers seines Ehegatten oder eines nahen Verwandten, au\u00dfergew\u00f6hnlichen Problemen bei der Passausstellung durch die \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden, kurzer \u00dcberschreitung wegen Beendigung des Wehrdienstes, Studiums oder \u00e4hnliches des Antragstellers seines Ehegatten oder minderj\u00e4hrigen ledigen Kindes. Andere Gr\u00fcnde sind denkbar. Das Bundesamt entscheidet dar\u00fcber. Die Verl\u00e4ngerung muss nicht nur vor Ablauf des Ein-Jahres-G\u00fcltigkeitszeitraumes der Aufnahmezusage beantragt werden, sie muss bis dahin auch tats\u00e4chlich erfolgen. Insofern sollte man kein Risiko eingehen.<\/p>\n\n\n\n
Die neuen Regeln k\u00f6nnen in Verbindung mit bereits bestehenden Vorschriften besonders f\u00fcr Personen aus der Ukraine von Bedeutung sein:<\/p>\n\n\n\n
Nach der Anordnung kann von dem Erfordernis der Grundkenntnisse deutscher Sprache gem\u00e4\u00df A1 neben allgemeinen H\u00e4rtef\u00e4llen abgesehen werden, wenn der Erwerb oder die Zertifizierung solcher Sprachkenntnisse infolge von besonderen und durch das Ausw\u00e4rtige Amt best\u00e4tigten regionalen Gegebenheiten auf Dauer unm\u00f6glich ist und somit die Aufnahmezusage mit der Auflage erteilt werden kann, die Sprachkenntnisse innerhalb von zw\u00f6lf Monaten nach der Einreise nachzuweisen. Dies wurde schon im Januar so geregelt. Diese Vorschrift passt nat\u00fcrlich insbesondere auf die Verh\u00e4ltnisse in der Ukraine, insbesondere den B\u00fcrgerkriegsregionen. Dort ist es nicht mehr m\u00f6glich, einen Sprachkurs zu besuchen. Von Bedeutung ist auch, dass vom Bundesamt zugesichert wurde, dass die Antragstellung in der deutschen Botschaft in Kiew ohne lange Wartezeiten erm\u00f6glicht werden soll und Antr\u00e4ge aus der Ukraine vorrangig bearbeitet werden. Hier bieten sich sowohl f\u00fcr Personen, die erstmals einen Antrag stellen wollen, als auch f\u00fcr solche, die in der Vergangenheit eine Aufnahmezusage haben ablaufen lassen, v\u00f6llig neue Perspektiven.<\/p>\n\n\n\n
<\/a>Information des Bundesamts f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge<\/a><\/p>\n
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