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<\/a><\/div>Die Bundesregierung hat das Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetz beschlossen. Wenn alles plangem\u00e4\u00df verl\u00e4uft, wird es zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Zurzeit wird das Gesetz abschlie\u00dfend beim Bundesrat beraten. Was wird im wesentlichen geregelt?<\/p>\n\n\n\n
Zurzeit gilt hinsichtlich des Zuzugs von Arbeitnehmern ein Regel-Ausnahme-Verh\u00e4ltnis. Nur f\u00fcr bestimmte Berufe ist geregelt, dass Ausl\u00e4nder nach Deutschland \u00fcbersiedeln k\u00f6nnen. Nun ist geplant, dass zuk\u00fcnftig jede Person in Deutschland arbeiten kann, die einen Arbeitsvertrag und eine anerkannte Qualifikation vorweisen kann. Die Beschr\u00e4nkung auf sogenannte Engpassberufe, die besonders vom Fachkr\u00e4ftemangel betroffen sind, entf\u00e4llt. Auch auf die bislang verpflichtende Vorrangpr\u00fcfung, ob nicht auch Deutsche oder EU-B\u00fcrger f\u00fcr die Stelle infrage kommen, soll grunds\u00e4tzlich verzichtet werden.<\/p>\n\n\n\n
Bedeutet das nun, dass \u201ejeder\u201c kommen kann? Antwort: Nein. Man beachte, dass eine Zuwanderung nur in Berufe mit anerkannter Qualifikation m\u00f6glich sein soll. Ungelernte oder angelernte Hilfskr\u00e4fte k\u00f6nnen also nicht kommen. Des weiteren muss die betreffende Person einen Arbeitsvertrag vorweisen k\u00f6nnen. Dies engt schon die Auswahl auf Personen ein, die \u00fcber Kontakte nach Deutschland und \u00fcber relevante deutsche Sprachkenntnisse verf\u00fcgen. Des weiteren ist der Wegfall der Vorrangpr\u00fcfung mit einem Ausnahmevorbehalt f\u00fcr bestimmte Gebiete versehen. Schlussendlich muss ber\u00fccksichtigt werden, dass f\u00fcr die meisten wichtigen Auswanderungsl\u00e4nder Visumspflicht besteht, mithin ist ist nicht m\u00f6glich, als Besucher nach Deutschland zu kommen, um sofort zu arbeiten.<\/p>\n\n\n\n
Probeweise soll erm\u00f6glicht werden, dass Menschen mit Berufsausbildung bis zu sechs Monate in Deutschland bleiben k\u00f6nnen, um sich eine Stelle zu suchen. Sozialleistungen k\u00f6nnen sie in dieser Zeit aber nicht erhalten. Hier gilt nat\u00fcrlich wieder die Einschr\u00e4nkung, dass nur Personen mit anerkannter Berufsausbildung diese Chance bekommen. Au\u00dferdem m\u00fcssen die Betreffenden nachweisen, dass ihr Lebensunterhalt w\u00e4hrend des Aufenthaltes gesichert ist. Der Betreffende muss also \u00fcber relevante Ersparnisse verf\u00fcgen. Schlie\u00dflich muss der Betreffende \u00fcber gute Deutschkenntnisse verf\u00fcgen, denn ansonsten ist prognostizierbar, dass er keinen Job finden wird.<\/p>\n\n\n\n
Im Gespr\u00e4ch ist auch eine Versch\u00e4rfung der Anforderungen an ausl\u00e4ndische Personen ab 45 Jahren, die nun f\u00fcr einen Aufenthalt zur Besch\u00e4ftigung ein Mindestgehalt oder eine angemessene Altersversorgung nachweisen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n
In diesem Zusammenhang sind auch Regelungen f\u00fcr berufst\u00e4tige Asylantragsteller im Gespr\u00e4ch. Es soll die sogenannte Besch\u00e4ftigungsduldung kommen. Wenn der Betreffende 18 Monate in Vollzeit gearbeitet hat, straffrei ist, seine Identit\u00e4t gekl\u00e4rt ist und er schon seit mindestens zw\u00f6lf Monaten geduldet ist, soll eine Duldung f\u00fcr bis zu 30 Monate erteilt werden. Danach soll bei weiterer Besch\u00e4ftigung ein \u00dcbergang in die Aufenthaltserlaubnis erm\u00f6glicht werden. Im Ergebnis betrifft diese Regelung allerdings nur einen kleineren Teil der Asylantragsteller.<\/p>\n\n\n\n
Wie gesagt, befindet sich das Gesetz noch in der Gesetzgebungsphase. Wir m\u00fcssen also den endg\u00fcltigen Abschluss der Beratungen abwarten und den endg\u00fcltigen Gesetzestext. Auf jeden Fall ist es ein Paradigmenwechsel in der deutschen Zuzugspolitik, wenn auch wegen der vielen Einschr\u00e4nkungen die praktischen Auswirkungen sich in Grenzen halten werden, da letztendlich die Bed\u00fcrfnisse der Wirtschaft ma\u00dfgeblich sind. Eine Massenzuwanderung in Sozialleistungen und Hilfst\u00e4tigkeiten wird es also nicht geben.<\/p>\n