{"id":56,"date":"2021-03-15T17:38:13","date_gmt":"2021-03-15T17:38:13","guid":{"rendered":"https:\/\/rechtsanwalt-puhe.de\/?p=56"},"modified":"2021-03-25T14:34:25","modified_gmt":"2021-03-25T14:34:25","slug":"eugh-zum-dublin-verfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rechtsanwalt-puhe.de\/?p=56","title":{"rendered":"EuGH zum Dublin-Verfahren"},"content":{"rendered":"\n

Der EuGH hat sich nun in seinem Grundsatzurteil vom 26.07.2017 (C-490\/16 A.S.\/Republika Slovenija u. C-646\/16, Jafari)<\/a> zu der Frage ge\u00e4u\u00dfert, inwiefern die Zust\u00e4ndigkeitsverteilung nach der Dublin-III-Verordnung \u00fcber ihren Wortlaut hinausgehend Ausnahmen zul\u00e4sst.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem Wortlaut der Dublin-III-VO entf\u00e4llt die Zust\u00e4ndigkeit eines an sich zust\u00e4ndigen Mitgliedstaates, wenn dort schwerwiegende M\u00e4ngel im Asylverfahren oder hinsichtlich der sozialen Rechte von Fl\u00fcchtlingen vorliegen. Dies ist aber nur auf absolute Ausnahmef\u00e4lle beschr\u00e4nkt. Angenommen wird dies von den meisten Verwaltungsgerichten hinsichtlich von Ungarn, wo die Regierung offen erkl\u00e4rt hat, sich nicht an europ\u00e4isches Fl\u00fcchtlingsrecht gebunden zu f\u00fchlen. In den letzten Jahren fanden auch keine R\u00fcckf\u00fchrungen nach Griechenland statt.<\/p>\n\n\n\n

In den vom EuGH entschiedenen F\u00e4llen ging es um Personen, die im Jahre 2016 die Grenze zwischen Kroatien und Serbien \u00fcberschritten hatten und dann von kroatischen Beh\u00f6rden bis zur Grenze zu Slowenien gebracht worden waren. Ihre in Slowenien und \u00d6sterreich gestellten Asylantr\u00e4ge wurden sodann von den slowenischen und \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcckgewiesen, dass nach der Dublin-III-VO Kroatien f\u00fcr die Bearbeitung ihrer Asylbegehren zust\u00e4ndig sei. Die Betreffenden lie\u00dfen nun durch ihre Rechtsanw\u00e4lte vortragen, dass aufgrund der bewussten Weiterleitung durch die kroatischen Beh\u00f6rden die Zust\u00e4ndigkeit von Kroatien f\u00fcr die Bearbeitung der Asylantr\u00e4ge weggefallen sei.<\/p>\n\n\n\n

Dem trat der EuGH entgegen mit der Begr\u00fcndung, dass ansonsten Mitgliedsstaaten eine Entscheidung zulasten anderer EU-L\u00e4nder treffen k\u00f6nnten. Es bleibe daher bei der Zust\u00e4ndigkeit von Kroatien.<\/p>\n\n\n\n

Allerdings f\u00fchrt der EuGH in seinem Urteil auch aus, dass es den betreffenden Mitgliedstaaten freistehe, entgegen der Zust\u00e4ndigkeitsverteilung in der Dublin-III-VO sich freiwillig f\u00fcr die Bearbeitung von Asylbegehren zur Verf\u00fcgung zu stellen, f\u00fcr die an sich andere Staaten zust\u00e4ndig w\u00e4ren. Dies betrifft insbesondere Deutschland. Der Bundesregierung war bekanntlich vorgeworfen worden, dass es ihr verboten gewesen sei, die seinerzeit von den osteurop\u00e4ischen Staaten durchgelassenen (\u201edurchgewunkenen\u201c) Fl\u00fcchtlinge zu \u00fcbernehmen. Es fiel auch der b\u00f6se Satz von der \u201eHerrschaft des Unrechts\u201c, dem nun der Boden entzogen worden ist.<\/p>\n

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