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<\/a><\/div>Die Bewertung dienstlicher Beurteilungen spielt in der beamtenrechtlichen Praxis eine gro\u00dfe Rolle. Dienstliche Beurteilungen sind von zentraler Bedeutung f\u00fcr Bef\u00f6rderungsentscheidungen sowie sonstige Statusentscheidungen, zuk\u00fcnftig auch f\u00fcr den besoldungsrechtlichen Stufenaufstieg.<\/p>\n\n\n\n
Ma\u00dfstab f\u00fcr die Richtigkeitskontrolle ist immer, ob ein Verwaltungsgericht die angegriffene dienstliche Beurteilung inhaltlich akzeptieren w\u00fcrde oder nicht. Dementsprechend sind auch rein beh\u00f6rdliche \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren hieran auszurichten, da nur so der Beamte erkennen kann, ob er \u00fcberhaupt Erfolgsaussichten hat. Selbst wenn aber keine rechtlichen Erfolgsaussichten bestehen, ist es nat\u00fcrlich m\u00f6glich, dass die Beh\u00f6rde auf Kritik des Beamten hin eine Beurteilung ab\u00e4ndert, nur besteht in solchen F\u00e4llen kein einklagbarer Anspruch.<\/p>\n\n\n\n
Grunds\u00e4tzlich gilt, dass dienstliche Beurteilungen nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte nur beschr\u00e4nkt \u00fcberpr\u00fcfbar sind, dahingehend, dass nur gepr\u00fcft werden kann, ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften versto\u00dfen, anzuwendende Begriffe oder den rechtlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeine Wertma\u00dfst\u00e4be nicht beachtet oder sachfremde Erw\u00e4gungen angestellt hat. Dies hat zur Folge, dass auch eine Beurteilung, mit der der Beamte zu Recht nicht zufrieden ist, unter Umst\u00e4nden nicht anfechtbar ist.<\/p>\n\n\n\n
Am leichtesten anfechtbar sind sachliche Fehler, etwa wenn in der Beurteilung eine bestimmte Verwendung des Beamten falsch dargestellt wird oder ihm bestimmte, exakt geschilderte Fehler bei der Amtsf\u00fchrung vorgeworfen werden, obwohl objektiv ein anderer Sachverhalt gegeben ist.<\/p>\n\n\n\n
Meistens geht es jedoch um Werturteile oder Bewertungen der Beh\u00f6rde, die hier einen Beurteilungsspielraum hat, der nur auf grobe Bewertungsfehler hin \u00fcberpr\u00fcfbar ist. Dies hei\u00dft aber nicht, dass er damit der Beamte Werturteilen und pauschalen Behauptungen schutzlos ausgeliefert ist, sondern die Vorgaben der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sind im allgemeinen geeignet, unangemessene Beurteilungen erheblich zu erschweren.<\/p>\n\n\n\n
Eine Beurteilung stellt keinen Verwaltungsakt dar, allerdings kann im Recht der Bundesbeamten gegen diese direkt Widerspruch eingelegt werden. Gegen die Zur\u00fcckweisung des Widerspruchs kann Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden. Im Recht der Landesbeamten ist zu beachten, dass teilweise das Widerspruchsrecht abgeschafft worden ist, so dass direkt Klage einzulegen ist.<\/p>\n\n\n\n
Es besteht aber auch die M\u00f6glichkeit, in Bezug auf eine Beurteilung einen Ab\u00e4nderungsantrag zustellen und dann gegen die Zur\u00fcckweisung des Ab\u00e4nderungsantrags Widerspruch einzulegen. Dies scheint mir der sinnvollere Weg zu sein. Wird der Widerspruch zur\u00fcckgewiesen, kann Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden. Das Verwaltungsgericht kann den Dienstherrn aber im Regelfall nicht zur Anfertigung der gew\u00fcnschten Beurteilung verurteilen, sondern nur zu einer Neubescheidung gem\u00e4\u00df seinen rechtlichen Vorgaben, was in den meisten F\u00e4llen aber einer faktischen Rechtsdurchsetzung gleichkommt. Es besteht auch die M\u00f6glichkeit, eine Gegendarstellung zu Akte zu geben, wobei allerdings fraglich ist, wie wirksam dieses Mittel ist.<\/p>\n