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<\/a><\/div>Brexit und Einb\u00fcrgerung: Im Falle eines ungeregelten Brexits m\u00fcssen Einb\u00fcrgerungsantr\u00e4ge bis zum 29. M\u00e4rz 2019 gestellt werden, damit die Antragsteller noch in den Genuss der Einb\u00fcrgerung unter Beibehaltung der britischen Staatsangeh\u00f6rigkeit kommen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Am 29 M\u00e4rz 2019 um 23:00 Uhr britischer Zeit und 0:00 Uhr mitteleurop\u00e4ischer Zeit wird das Vereinigte K\u00f6nigreich aus der Europ\u00e4ischen Union austreten, dies sowohl gem\u00e4\u00df dem ausgehandelten Austrittsabkommen oder auch ohne Anwendung dieses Abkommens. F\u00fcr in Deutschland lebende britische Staatsangeh\u00f6rige ergeben sich somit erhebliche Ver\u00e4nderungen in Bezug auf ihren aufenthaltsrechtlichen Bleibestatus, aber auch in Bezug auf andere Statusrechte, wie zum Beispiel die Vereinbarkeit mit dem Beamtenstatus oder die Anerkennung beruflicher Abschl\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\n
Im Falle eines geregelten Austritts wird direkt nach dem Austritt am 29 M\u00e4rz 2019 eine zweij\u00e4hrige \u00dcbergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 gelten. In dieser Zeit gelten die Freiz\u00fcgigkeitsregeln der EU weiter fort. Auch in Bezug auf Einb\u00fcrgerungen britischer Staatsangeh\u00f6riger wird dann eine \u00dcbergangsregelung dahingehend gelten, dass Einb\u00fcrgerungsantr\u00e4ge, die vor Ablauf der \u00dcbergangsphase (also bis zum 31. Dezember 2020) gestellt worden sind, nach geltendem Recht beschieden werden m\u00fcssen. Dies hat dann die vorteilhafte Folge, dass die Einb\u00fcrgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit erfolgen muss, von britischen Staatsangeh\u00f6rigen also weiterhin nicht verlangt wird, dass sie den Verlust der britischen Staatsangeh\u00f6rigkeit herbeif\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n
Die aufenthalts- und staatsangeh\u00f6rigkeitsrechtlichen Folgen sollen auch f\u00fcr britische Staatsangeh\u00f6rige gelten, die nach dem Austritt noch innerhalb der \u00dcbergangszeit (31. Dezember 2020) nach Deutschland ziehen. Allerdings ist von Seiten der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde f\u00fcr diese F\u00e4lle schon ein Registrierungsverfahren geplant.<\/p>\n\n\n\n
Personen, die nach f\u00fcnf Jahren Wahrnehmung des Freiz\u00fcgigkeitsrechts ein Daueraufenthaltsrecht erworben haben, m\u00fcssen dieses dann behalten, etwa durch Umwandlung in eine ausl\u00e4nderrechtliche Niederlassungserlaubnis.<\/p>\n\n\n\n
Im Falle eines ungeregelten Austritts mit Ablauf des 29. M\u00e4rz 2019 sieht die Rechtslage zum jetzigen Zeitpunkt eine v\u00f6llige Rechtlosigkeit britischer Staatsangeh\u00f6riger vor: Eine visumsfreie Einreise w\u00e4re ausgeschlossen und s\u00e4mtliche britischen Staatsangeh\u00f6rigen, die in Deutschland leben, w\u00fcrden von einem Tag auf den anderen ihr Aufenthaltsrecht verlieren und d\u00fcrften insbesondere nicht erwerbst\u00e4tig sein.<\/p>\n\n\n\n
Hinsichtlich der visafreien Einreise ist allerdings jetzt schon geplant, f\u00fcr den Fall eines ungeregelten Brexits die EU-Visaverordnung dahingehend zu \u00e4ndern, dass eine Einreise f\u00fcr drei Monate problemlos m\u00f6glich ist, genauso etwa wie bei kanadischen oder amerikanischen Staatsangeh\u00f6rigen.<\/p>\n\n\n\n
Des weiteren hat die Bundesregierung schon angek\u00fcndigt, \u00fcber eine Notverordnung eine dreimonatige \u00dcbergangsphase zu schaffen, innerhalb derer sich die betroffenen britischen Staatsangeh\u00f6rigen legal in Deutschland aufhalten und auch weiterhin einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen d\u00fcrfen. Allerdings m\u00fcssen sie dann bis zum Ablauf dieser dreimonatigen \u00dcbergangszeit einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel bei der zust\u00e4ndigen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde stellen. Der weitere Aufenthalt und die Erwerbst\u00e4tigkeit sind dann f\u00fcr die Zeit zwischen der Antragstellung und der Entscheidung der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde erlaubt. Materiellrechtlich stellt dies also einen Wechsel dar zwischen dem automatischen Aufenthaltsrecht infolge der Aus\u00fcbung der Freiz\u00fcgigkeit als EU-Staatsangeh\u00f6riger hin zu einem Aufenthaltsrecht, welches von der Entscheidung der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde abh\u00e4ngig ist.<\/p>\n\n\n\n
Innerhalb dieser drei Monate w\u00e4re der Gesetzgeber dann gezwungen, eine umfassende Altfallregelung f\u00fcr alle in Deutschland lebenden britischen Staatsangeh\u00f6rigen zu schaffen. Des weiteren m\u00fcsste der Gesetzgeber dann angemessene materiellrechtliche Kriterien finden. Das deutsche Aufenthaltsrecht, welches f\u00fcr Drittstaatsangeh\u00f6rige gilt, ist n\u00e4mlich im wesentlichen auf F\u00e4lle des Familiennachzuges sowie privilegierte F\u00e4lle der Erwerbsmigration (Bluecard, Schl\u00fcsselpersonal von ausl\u00e4ndischen Firmen, Fachkr\u00e4ftezuwanderung) zugeschnitten. Der britische Staatsangeh\u00f6rige, der zum Beispiel \u00fcber keinen Hochschulabschluss verf\u00fcgt und der in einem Dienstleistungsberuf arbeitet, der nicht als Mangelberuf qualifiziert ist, w\u00fcrde dann aus dem Raster fallen. Ich denke, dass ein politischer Wille besteht, solche F\u00e4lle human zu regeln.<\/p>\n\n\n\n
Des weiteren w\u00fcrde f\u00fcr den Neuzuzug britischer Staatsangeh\u00f6riger das geltende Aufenthaltsrecht f\u00fcr Drittstaatsangeh\u00f6rige gelten. Es ist \u00e4u\u00dferst fraglich, ob dies flexibel genug auf die \u00f6konomischen Bed\u00fcrfnisse der weiterhin eng verbundenen beiden Volkswirtschaften reagieren kann. Den gesetzlichen Neuregelungen sehe ich insofern mit Spannung entgegen (falls es tats\u00e4chlich zu einem ungeregelten Brexit kommt, aber sp\u00e4testens nach dem 31. Dezember 2020).<\/p>\n\n\n\n
Hinsichtlich der Einb\u00fcrgerung sieht der Entwurf eines Brexit- \u00dcbergangsgesetzes vor, dass Einb\u00fcrgerungsantr\u00e4ge, die bis allersp\u00e4testens einschlie\u00dflich zum 29. M\u00e4rz 2019 gestellt worden sind, weiterhin nach dem f\u00fcr die Antragsteller g\u00fcnstigeren Recht behandelt werden soll, mithin die Einb\u00fcrgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit m\u00f6glich ist. Wichtig zu wissen ist, dass f\u00fcr den Einb\u00fcrgerungsantrag kein Formzwang besteht, theoretisch nicht einmal Schriftzwang. Ein schriftlich gestellter und postalisch rechtzeitig eingehender Antrag muss also nach altem Recht behandelt werden, sodass es nicht darauf ankommt, ob die Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde sich imstande sieht, noch bis einschlie\u00dflich zum 29 M\u00e4rz 2019 einen Termin f\u00fcr die Antragstellung zu vergeben. Notfalls muss man hier selbst aktiv werden!<\/p>\n\n\n\n
Auch wenn zu erwarten ist, dass der deutsche Gesetzgeber bem\u00fcht sein wird, gro\u00dfz\u00fcgige Regeln zu finden, die auf die pers\u00f6nliche Situation der britischen Staatsangeh\u00f6rigen R\u00fccksicht nehmen, sind Problemf\u00e4lle denkbar. Es wird wohl das Bestreben des Gesetzgebers sein, letztendlich die Befugnis zur beh\u00f6rdlichen Entscheidung \u00fcber den Aufenthalt jedes in Deutschland lebenden britischen Staatsangeh\u00f6rigen zu bekommen (nach EU-Recht wird hingegen das Aufenthaltsrecht nicht durch Entscheidung der Beh\u00f6rde vergeben, sondern entsteht automatisch durch Aus\u00fcbung des Freiz\u00fcgigkeitsrechts). Daraus k\u00f6nnen sich Problemkonstellationen ergeben, etwa wenn britische Staatsangeh\u00f6rige Sozialleistungen beziehen, wegen Straftaten verurteilt worden sind oder aus sonstigen Gr\u00fcnden ein staatliches Interesse an der Beendigung des Aufenthaltes formuliert wird.<\/p>\n\n\n\n
Diesbez\u00fcglich wird sich dann in den n\u00e4chsten Jahren die Frage darauf konzentrieren, ob sich zum Beispiel Freiz\u00fcgigkeitsberechtigte, die nach f\u00fcnf Jahren Aus\u00fcbung des Freiz\u00fcgigkeitsrechts ein Daueraufenthaltsrecht erworben haben, auf eine v\u00f6lkerrechtliche Gew\u00e4hrleistung desselben begr\u00fcnden k\u00f6nnen. Nach Art. 8 EMRK (Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention) ist der Schutz des Privat- und Familienlebens essenziell. Insbesondere bei l\u00e4ngeren Aufenthalten in Deutschland sind die pers\u00f6nlichen Interessen der Betroffenen regelm\u00e4\u00dfig h\u00f6her zu bewerten als staatliche Interessen. Entscheidungen der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde, die ein Aufenthaltsrecht verneinen, m\u00fcssen also an diesem strengen Ma\u00dfstab gemessen werden. Gegebenenfalls muss Rechtsschutz durch ein Verwaltungsgericht eingeholt werden.<\/p>\n\n\n\n
Als gesch\u00fctzt d\u00fcrften auch Berufsqualifikationen sowie Eigentumsrechte und vertraglich begr\u00fcndete Rechte gelten.<\/p>\n\n\n\n
Hinsichtlich von britischen Staatsangeh\u00f6rigen, die Beamte einer deutschen K\u00f6rperschaft sind, ist geplant, Sonderregelungen zu finden. Nach geltendem Recht d\u00fcrfen EU-Staatsangeh\u00f6rige in Deutschland verbeamtet werden. In Hessen zum Beispiel ist geplant, eine M\u00f6glichkeit zu schaffen, jeden Einzelfall zu pr\u00fcfen und dann das Beamtenverh\u00e4ltnis fortzusetzen. Gegen negative Entscheidungen der Beh\u00f6rden kann dann auch der Verwaltungsrechtsweg eingeschlagen werden.<\/p>\n\n\n\n
Ungekl\u00e4rt ist bisher auch das Schicksal der in Deutschland lebenden britischen Studenten. Ich gehe davon aus, dass hier eine Regelung gefunden werden wird.<\/p>\n