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<\/a><\/div>Bef\u00f6rderungsstreitigkeiten nehmen einen bedeutsamen Platz in der Praxis der f\u00fcr das Beamtenrecht zust\u00e4ndigen Kammern der Verwaltungsgerichte ein. Bei der Bef\u00f6rderung handelt es sich um einen Unterfall der Ernennung, wobei ein anderes statusrechtliches Amt mit h\u00f6herem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung verliehen wird. Es steht einer Bef\u00f6rderung gleich, wenn dem Beamten, ohne dass sich die Amtsbezeichnung \u00e4ndert, ein anderes Amt mit h\u00f6herem Endgrundgehalt verliehen wird. Hieraus entstehende Rechtsstreitigkeiten werden landl\u00e4ufig mit dem Begriff der „Konkurrentenklage“ versehen.<\/p>\n\n\n\n
Rechtstechnisch ist dies nicht ganz korrekt. Grunds\u00e4tzlich besteht kein Anspruch des Beamten auf Bef\u00f6rderung, auch die F\u00fcrsorgepflicht des Dienstherrn kann nur in ganz besonderen Ausnahmef\u00e4llen eine Bef\u00f6rderung gebieten. Der Beamte hat nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Auswahl bei der \u00dcbertragung h\u00f6herwertiger Stellen und bei Bef\u00f6rderungen. Der Beamte muss gegen die seine Bewerbung absagende Verf\u00fcgung Widerspruch einlegen und zugleich im Wege einer einstweiligen Anordnung nach \u00a7 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die Aush\u00e4ndigung der Ernennungsurkunde an den Konkurrenten sowie die Stellenbesetzung mit diesem verhindern. Ein direkter Anspruch auf \u00dcbertragung des Bef\u00f6rderungsamtes besteht nicht, vielmehr f\u00fchrt ein Erfolg im Verfahren auf Gew\u00e4hrung einstweiligen Rechtsschutzes nur dazu, dass das Verfahren wiederholt werden muss. Je nach Situation kann dies zu einem faktischen Erfolg f\u00fchren, in anderen F\u00e4llen ist auch bei einem neuen Verfahren v\u00f6llig offen, ob der betreffende Beamte tats\u00e4chlich auch am Ende die Stelle bekommt.<\/p>\n\n\n\n
Gepr\u00fcft wird im Rechtsschutzverfahren, ob die Auswahlentscheidung unter Beachtung der einschl\u00e4gigen Verfahrensvorschriften erfolgt ist und dem Grundsatz der beamtenrechtlichen Bestenauslese gerecht wird. Ankn\u00fcpfungspunkte sind dabei das Anforderungsprofil der Stelle sowie der Leistungs-, Eignungs- und Bef\u00e4higungsvergleich der konkurrierenden Beamten. Dabei stehen die aktuellen Beurteilungen nat\u00fcrlich im Vordergrund, sind aber nicht in allen F\u00e4llen alleine ausschlaggebend. Im Rahmen eines solchen Verfahrens k\u00f6nnen unter Umst\u00e4nden auch Beurteilungsfehler geltend gemacht werden. Formelle Fehler (zum Beispiel die Nichtbeteiligung des Personalrates oder der Frauenbeauftragten) k\u00f6nnen ebenfalls dem Begehren des Beamten zum Erfolg verhelfen. Im Beamtenrecht ist die Rechtspositionen des Beamten zureffend mit dem Begriff des Bewerbungsverfahrensanspruchs umschrieben worden. Der Beamte, dessen Bewerbung schriftlich abgelehnt wird, muss zun\u00e4chst gegen die Verf\u00fcgung Widerspruch einlegen. Gem\u00e4\u00df den Vorgaben der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung „die insoweit \u00fcblicherweise von den Dienstherrn auch umgesetzt worden sind“ hat der Beamte ab Erhalt der Ablehnungsentscheidung zwei Wochen Zeit, einen Antrag nach \u00a7 123 VwGO beim zust\u00e4ndigen Verwaltungsgericht zustellen. Das Verfahren l\u00e4uft dann in der Regel so ab, dass das Gericht sofort nach Eingang des Antrags bei der Beh\u00f6rde anruft und um Nichtaush\u00e4ndigung der Ernennungsurkunde bittet. Dieser Bitte wird im Regelfall immer entsprochen. In dem eingeleiteten verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren wird dann entschieden, ob der Bewerbungsverfahrensanspruch des unterlegenen Bewerbers verletzt worden ist. Bejaht das Gericht dies, verbietet es der Beh\u00f6rde, die Urkunde auszuh\u00e4ndigen und\/oder die Stelle zu besetzen.<\/p>\n\n\n\n
Wichtig ist die Einhaltung der Zweiwochenfrist, da diese bezweckt, dass der Beamte binnen dieser zwei Wochen eine Entscheidung dar\u00fcber trifft, ob er sich mit der Ablehnung abfindet und auch genug Zeit hat, Rechtsrat einzuholen sowie binnen der zwei Wochen selber oder durch einen Bevollm\u00e4chtigten beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem\u00e4\u00df \u00a7 123 VwGO zustellen. Der Antrag sollte dann nicht erst am letzten Tag der Frist beim Verwaltungsgericht eingehen, da dann die Gefahr besteht, dass die Beh\u00f6rde vollendete Tatsachen (sprich: Aush\u00e4ndigung der Ernennungsurkunde)schafft. Ist die Urkunde n\u00e4mlich erst einmal ausgeh\u00e4ndigt, ist die Bef\u00f6rderungsentscheidung nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Ein Schadensersatzanspruch des unterlegenen Beamten ist dann nur unter eingeschr\u00e4nkten Voraussetzungen durchsetzbar.<\/p>\n\n\n\n
Im folgenden soll anhand exemplarischer F\u00e4lle aus der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ein \u00dcberblick \u00fcber aktuelle Tendenzen gegeben werden.<\/p>\n