![\"image_pdf\"](\"https:\/\/rechtsanwalt-puhe.de\/wp-content\/plugins\/pdf-print\/images\/pdf.png\" "\\"PDF")
<\/a>![\"image_print\"](\"https:\/\/rechtsanwalt-puhe.de\/wp-content\/plugins\/pdf-print\/images\/print.png\" "\\"Inhalt")
<\/a><\/div>Mit Beschluss vom 18. September 2018 (9 L 2275\/18.F) hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main eine interessante Entscheidung bei der Bewerbung um eine beamtenrechtliche Bef\u00f6rderungsstelle getroffen. Ich vertrat in diesem Verfahren eine Lehrerin, die sich um eine Bef\u00f6rderungsstelle beworben hatte und deren Bewerbung zur\u00fcckgewiesen worden war, da die ausgew\u00e4hlte Bewerberin ausweislich der Beurteilungen \u00fcber ein besseres Gesamturteil verf\u00fcgte.<\/p>\n\n\n\n
Auf den ersten Blick sah die Sache eindeutig aus, da im Regelfall der direkte Vergleich der Bewerbungen z\u00e4hlt. Bewerber um eine Bef\u00f6rderungsstelle k\u00f6nnen den sogenannten Bewerbungsverfahrensanspruch geltend machen. Nach Art. 33 Abs. 2 GG, \u00a7 10 Abs. 1 HBG und \u00a7 9 Beamtenstatusgesetz richtet sich der beamtenrechtliche Aufstieg ausschlie\u00dflich nach Eignung, Bef\u00e4higung und fachlicher Leistung. Es ist dem Dienstherrn also verwehrt, systematisch bestimmte Beamtinnen oder Beamte zu f\u00f6rdern und sie gegen\u00fcber leistungsst\u00e4rkeren Beamtinnen und Beamten vorzuziehen. Jedwede Personalplanung des Dienstherrn hat sich zwingend nach Eignung, Bef\u00e4higung und fachlicher Leistung zu richten, nicht nach ausschlie\u00dflich personalpolitischen Grunds\u00e4tzen. Immer wieder wird versucht, dies zu unterlaufen.<\/p>\n\n\n\n
In dem entschiedenen Fall beschloss das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, dass Land Hessen, vertreten durch das staatliche Schulamt f\u00fcr die Stadt Frankfurt am Main, zu verpflichten, die Stelle vorl\u00e4ufig bis zur Durchf\u00fchrung eines neuen Auswahlverfahrens unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts nicht mit der ausgew\u00e4hlten Beamtin zu besetzen.<\/p>\n\n\n\n
Im entschiedenen Fall wies die ausgew\u00e4hlte Beamtin zwar einen etwas besseren Beurteilungswert als meine Mandantin vor, allerdings war von mir thematisiert worden, dass hinsichtlich des Gesamturteils in der Beurteilung bei beiden Beamtinnen unterschiedlich vorgegangen worden war. In dem Gesamturteil muss sich eine aussagekr\u00e4ftige abschlie\u00dfende W\u00fcrdigung bez\u00fcglich Eignung, Bef\u00e4higung und Leistung anhand der vergebenen Einzelbeurteilungen befinden. Im vorliegenden Fall monierte das Gericht, dass das Gesamturteil bei meiner Mandantin lediglich eine Feststellung enthielt. Vielmehr m\u00fcsse das Gesamturteil nachvollziehbar und plausibel aus den Einzelbewertungen hergeleitet werden k\u00f6nnen. Das abschlie\u00dfende Gesamturteil sei dadurch eine W\u00fcrdigung, Gewichtung und Abw\u00e4gung der einzelnen bestenauswahlbezogenen Gesichtspunkte zu bilden. Diese Gewichtung bed\u00fcrfe schon deshalb einer Begr\u00fcndung, weil nur so die Einhaltung gleicher Ma\u00dfst\u00e4be gew\u00e4hrleistet und das Gesamturteil nachvollzogen und einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung zugef\u00fchrt werden k\u00f6nne.<\/p>\n