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<\/a><\/div>Das Corona-Virus hat nun auch das Ausl\u00e4nderrecht erreicht. Da viele in Deutschland ans\u00e4ssige Ausl\u00e4nder nun im Ausland festsitzen und in Deutschland ausl\u00e4ndische Besucher nicht mehr in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen, ergeben sich daraus eine Reihe von rechtlichen Problemen. Das Bundesministerium des Innern hat mit Rundschreiben vom 25.05.2020 an die f\u00fcr das Ausl\u00e4nderrecht zust\u00e4ndigen Ministerien der L\u00e4nder einige Leitlinien aufgestellt, die ich hier darstellen will:<\/p>\n\n\n\n
Nach \u00a7 51 Abs. 1 Nr. 7 Aufenthaltsgesetz erlischt eine Aufenthaltserlaubnis automatisch, wenn der Ausl\u00e4nder ausgereist ist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde bestimmten l\u00e4ngeren Frist wieder eingereist ist. Im allgemeinen ist diese Frist den Betroffenen bekannt. Wenn jemand nicht zur\u00fcckkehren kann, weil es an geeigneten Verkehrsverbindungen mangelt, verhindert dies nicht das automatische Erl\u00f6schen des Aufenthaltstitels. Es muss daher ein Antrag auf Verl\u00e4ngerung dieser Frist gestellt werden. Der Antrag muss dann von der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde noch binnen der 6-Monate-Frist auch tats\u00e4chlich positiv beschieden werden. Das Bundesinnenministerium schreibt nun, dass vor Ablauf dieser Frist eine \u201egro\u00dfz\u00fcgige\u201c Fristverl\u00e4ngerung zu gew\u00e4hren sei. Die Betroffenen m\u00fcssen also entsprechende Antr\u00e4ge bei den Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden stellen. Da die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden zur Zeit nicht betretbar sind, muss dies auf schriftlichem Wege geschehen.<\/p>\n\n\n\n
In Deutschland befinden sich zurzeit viele Ausl\u00e4nder, die mit einem Schengen-Visum eingereist sind. Was passiert nun, wenn die Visumsfrist abl\u00e4uft und der Betreffende aufgrund fehlender Verkehrsverbindungen nicht in sein Heimatland zur\u00fcckkehren kann? Das Bundesinnenministerium k\u00fcndigt an, f\u00fcr diese F\u00e4lle eine entsprechende Rechtsverordnung zu schaffen. Das Bundesinnenministerium weist aber ausdr\u00fccklich darauf hin, dass bis dahin eine Verl\u00e4ngerung von Schengen-Visa eine pers\u00f6nliche Vorsprache voraussetzt. Zur Verfahrensvereinfachung sollten Inhaber von Schengen-Visa bei der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde per E-Mail unter Angabe ihrer Personalien eine Verl\u00e4ngerung ihrer Ausreisefrist zu beantragen. Das Bundesinnenministerium weist darauf hin, dass die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden gebeten werden, eine gro\u00dfz\u00fcgig bemessene Ausreisefrist zu gew\u00e4hren und dem Antragsteller dies formlos auf schriftlichem Wege oder per E-Mail mitzuteilen. Die Amtssprache in Deutschland ist Deutsch, von daher wird davon abgeraten, den Antrag auf Englisch oder gar in einer anderen Sprache anzubringen.<\/p>\n\n\n\n
Seit die B\u00fcrger der Ukraine f\u00fcr Besuche im Schengen-Raum kein Besuchsvisum mehr ben\u00f6tigen, k\u00f6nnen diese sich im 90-90-Tage-Takt in Deutschland aufhalten. Das Bundesinnenministerium schreibt nun, dass derartige Personen gehalten seien, nach M\u00f6glichkeit in ihrem Herkunftsstaat zur\u00fcckzukehren. Wenn dies nicht m\u00f6glich ist, h\u00e4tten sie allerdings die M\u00f6glichkeit, bei der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde einen Antrag auf Legalisierung ihres Aufenthaltes zu stellen. Nach \u00a7 81 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz bewirke dieser Antrag schon f\u00fcr sich genommen, dass der Aufenthalt bis zur Entscheidung der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde weiterhin als erlaubt gilt. Die Rechtslage ist also hier sogar etwas g\u00fcnstiger als f\u00fcr Inhaber von Schengen-Visa. Das Bundesinnenministerium weist darauf hin, dass der Antrag bei der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde des Aufenthaltsort zu stellen sei unter Angabe der Personalien und notfalls auch per E-Mail. Hinsichtlich der Amtssprache gilt das oben gesagte.<\/p>\n\n\n\n
Das Bundesinnenministerium bittet die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden, f\u00fcr Personal in Gesundheits- und Pflegeberufen, der Gesundheitsforschung sowie f\u00fcr Transportpersonal im Warenverkehr und anderen notwendigen Bereichen die Verfahren priorit\u00e4r zu behandeln.<\/p>\n