{"id":41,"date":"2021-03-15T17:27:16","date_gmt":"2021-03-15T17:27:16","guid":{"rendered":"https:\/\/rechtsanwalt-puhe.de\/?p=41"},"modified":"2021-04-19T05:21:34","modified_gmt":"2021-04-19T03:21:34","slug":"alg-ii-uebernahme-von-maklergebuehren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rechtsanwalt-puhe.de\/?p=41","title":{"rendered":"ALG II – \u00dcbernahme von Maklergeb\u00fchren"},"content":{"rendered":"\n

Pressemitteilung des Sozialgerichts Frankfurt am Main<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eDer Fall: Der Leistungsempf\u00e4nger bewohnt in Bad Vilbel eine Wohnung, die hinsichtlich ihrer Gr\u00f6\u00dfe von 52 qm und einer Mieth\u00f6he von 409,00 Euro kalt unangemessen teuer ist. Der Leistungstr\u00e4ger, der diese Unterkunftskosten zun\u00e4chst zahlte, forderte den Leistungsempf\u00e4nger auf, sich um angemessenen, also g\u00fcnstigeren Wohnraum zuk\u00fcmmern. Die \u00dcbernahme von Maklergeb\u00fchren schloss er aus.<\/p>\n\n\n\n

Das Bem\u00fchen um eine billigere Wohnung blieb erfolglos. Auf von Maklern angebotene Wohnungen hatte sich der Leistungsempf\u00e4nger nicht beworben. Ab dem 1.2.2006 erhielt er daraufhin nur noch verminderte Unterkunftskosten, die einer angemessenen Wohnung entsprochen h\u00e4tten. Das Sozialgericht entschied, dass f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit die unangemessen hohen Unterkunftskosten weiter zu \u00fcbernehmen seien. Maklergeb\u00fchren geh\u00f6rten zu den grunds\u00e4tzlich erstattungsf\u00e4higen Wohnungsbeschaffungskosten. Dem Wohnungssuchenden k\u00f6nne nicht vorgehalten werden, er habe sich nicht ausreichend um billigeren Wohnraum bem\u00fcht. Aufgrund der falschen Beratung hinsichtlich der Erstattungsf\u00e4higkeit von Maklerkosten habe dieser eine Erfolg versprechende Beschaffungsm\u00f6glichkeit nicht in Anspruch genommen.<\/p>\n\n\n\n

(Beschluss vom 31.3.2006, Az 48 AS 123\/06 ER)<\/a><\/p>\n\n\n\n

Anmerkung:<\/strong> Nach \u00a7 22 Abs. 3 SGB II k\u00f6nnen Wohnungsbeschaffungskosten (um solche handelt es sich bei Maklergeb\u00fchren) bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug zust\u00e4ndigen kommunalen Tr\u00e4ger \u00fcbernommen werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Tr\u00e4ger veranla\u00dft oder aus anderen Gr\u00fcnden notwendig ist und wenn ohne Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Es ist also zun\u00e4chst um Zusicherung zu ersuchen. Wird diese verweigert oder ist die Beh\u00f6rde unt\u00e4tig, besteht die M\u00f6glichkeit, sozialgerichtlichen Rechtsschutz einzuholen. Eine nachtr\u00e4gliche Geltendmachung der Kosten (f\u00fcr den Fall etwa, da\u00df die Beh\u00f6rde sich weigert oder unt\u00e4tig bleibt und der Betreffene trotzdem die Kautionsverpflichtung eingeht) ist im Einzelfall denkbar, jedoch sollte nur nach \u00dcberpr\u00fcfung durch einen Fachmann so vorgegangen werden. Bei bestandskr\u00e4ftigen Bescheiden besteht im Sozialrecht die Besonderheit, da\u00df ein Neuantrag nach \u00a7 44 SGB X gestellt werden kann.<\/p>\n

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