{"id":23,"date":"2021-03-14T20:31:36","date_gmt":"2021-03-14T20:31:36","guid":{"rendered":"https:\/\/rechtsanwalt-puhe.de\/?p=23"},"modified":"2021-04-21T12:29:42","modified_gmt":"2021-04-21T10:29:42","slug":"neuregelung-des-bvfg-herbst-2013","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rechtsanwalt-puhe.de\/?p=23","title":{"rendered":"Neuregelung des BVFG – Herbst 2013"},"content":{"rendered":"\n

Am 13.6.2013 hat der Deutsche Bundestag in seiner 246. Sitzung den Gesetzentwurf des Bundesrates zur \u00c4nderung des Bundesvertriebenengesetzes in einer ver\u00e4nderten Fassung angenommen (BT-Drucksache 17\/13937 vom 12.6.2013<\/a>). Diese \u00c4nderungen werden dazu f\u00fchren, dass eine Vielzahl von abgelehnten Aufnahmebewerbern und Einbeziehungsbewerbern nun eine zweite Chance bekommen. Genauer gesagt sind diese \u00c4nderungen sensationell!<\/p>\n\n\n\n

Das zehnte Gesetz zur \u00c4nderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 6. September 2013 ist am 13. September 2013 im Bundesgesetzblatt<\/a> ver\u00f6ffentlicht worden und damit in Kraft getreten.<\/p>\n\n\n\n

Die Kanzlei Puhe wird Sie in allen diesbez\u00fcglichen Fragestellungen beraten und selbstverst\u00e4ndlich auch vertreten.<\/p>\n\n\n\n

Informationen zu den Sprachtests und Sprachniveaus<\/a><\/p>\n\n\n\n

Alternativ dazu kann ein Bekenntnis zur deutschen Bev\u00f6lkerungsgruppe auch durch den Nachweis famili\u00e4r vermittelter Deutschkenntnisse erbracht werden. Beispiel: Herr Wladimir Schmidt ist 50 Jahre alt und er spricht famili\u00e4r vermitteltes Deutsch. In seinem Inlandspa\u00df war aber fr\u00fcher eine nichtdeutsche Nationalit\u00e4t eingetragen. Hier helfen ihm nun die famili\u00e4r vermittelten Deutschkenntnisse. Interessant ist, dass das Gesetz insofern nicht verlangt, dass diese famili\u00e4r vermittelten Deutschkenntnisse zum F\u00fchren eines einfachen Gespr\u00e4ches ausreichen (also \u00fcber eine blo\u00dfe Verst\u00e4ndigung hinausgehen). Dies wird sicherlich von den Verwaltungsgerichten zu kl\u00e4ren sein, doch nach dem Gesetzeswortlaut w\u00fcrden sogar geringere Deutschkenntnisse ausreichen als f\u00fcr das F\u00fchren eines einfachen Gespr\u00e4ches erforderlich ist.

Damit nun nicht jeder problemlos nach Deutschland kommen kann, sieht das Gesetz aber eine Erschwerung dahingehend vor, dass der Betreffende auf jeden Fall im Zeitpunkt der \u00dcbersiedlung ein einfaches Gespr\u00e4ch auf Deutsch f\u00fchren k\u00f6nnen muss. Diese Bef\u00e4higung muss allerdings nicht auf famili\u00e4rer Vermittlung beruhen. Ausnahmen gibt es f\u00fcr Personen, die sich krankheits- oder behinderungsbedingt diese Deutschkenntnisse nicht aneignen k\u00f6nnen.

Ich fasse zusammen: Wer deutscher Abstammung ist und dessen Nationalit\u00e4t im Inlandspa\u00df eingetragen war oder immer noch ist, kann nun einen Aufnahmebescheid bekommen, wenn er einfache Deutschkenntnisse nachweist (diese m\u00fcssen nicht famili\u00e4r vermittelt sein). Wer \u00fcber keinen solchen Nationalit\u00e4tsnachweis verf\u00fcgt, der kann entweder \u00fcber den Nachweis famili\u00e4r vermittelter Deutschkenntnisse oder fremdsprachlich vermittelter Deutschkenntnisse gem\u00e4\u00df B 1 einen Aufnahmebescheid erhalten.

Das Gesetz sieht in \u00a7 27 Abs. 3 vor, dass Antr\u00e4ge auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nicht an eine Frist gebunden sind. Da es sich hier nun um eine Verbesserung der Rechtslage handelt, k\u00f6nnen nun neue Antr\u00e4ge gestellt werden. Etwas anderes gilt nur, wenn die neue Rechtslage dem Betreffenden auch weiterhin nichts bringt, etwa weil er weiterhin die gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen nicht erf\u00fcllt oder weil zum Beispiel ein Ausschlussgrund gem\u00e4\u00df \u00a7 5 BVFG vorliegt.

Das Recht der Einbeziehung wurde g\u00e4nzlich neu geregelt: Bisher galt die Regel, dass die Einbeziehung des Abk\u00f6mmlings oder des Ehegatten noch im Herkunftsgebiet abgewartet werden musste. Wer also ohne die Einbeziehung seiner Familienangeh\u00f6rigen abzuwarten nach Deutschland \u00fcbersiedelte, konnte sp\u00e4ter in aller Regel die Einbeziehung nicht mehr nachholen. Eine Ausnahme ist nun vor eineinhalb Jahren in \u00a7 27 Abs. 3 BVFG geschaffen worden, wonach eine nachtr\u00e4gliche Einbeziehung erm\u00f6glicht werden sollte, wenn eine H\u00e4rte im Sinne des Gesetzes vorliegt. In \u00a7 27 Abs. 2 ist nun geregelt, dass die nachtr\u00e4gliche Einbeziehung grunds\u00e4tzlich auch ohne Vorliegen einer H\u00e4rte m\u00f6glich ist. Dies ist eine sensationelle \u00c4nderung des BVFG! Grundkenntnisse der deutschen Sprache gem\u00e4\u00df A1 m\u00fcssen nat\u00fcrlich vorhanden sein, es sei denn sie k\u00f6nnen krankheits- oder behinderungsbedingt nicht erworben werden.

Derjenige, dessen Einbeziehung fr\u00fcher einmal abgelehnt worden ist, kann nun auch einen neuen Antrag stellen, ohne dass er dabei an eine Frist gebunden ist. Wichtig ist auch, dass minderj\u00e4hrige Abk\u00f6mmlinge keine Deutschkenntnisse mehr besitzen m\u00fcssen. Bisher hatten wir die leidige Situation, dass ab dem 15. Lebensjahr Grundkenntnisse der deutschen Sprache nachgewiesen werden mussten und im Alter von 12-14 Jahren gepr\u00fcft wurde, ob die betreffenden Kinder Deutschunterricht in der Schule genossen. Dies ist nun alles weggefallen. Erst ab dem 18. Geburtstag m\u00fcssen Kinder f\u00fcr die Einbeziehung auch Grundkenntnisse der deutschen Sprache nachweisen.

Wie gesagt, m\u00fcssen wir abwarten, dass die Gesetzes\u00e4nderungen in Kraft treten. Damit ist aber zu rechnen. Dann werden sich v\u00f6llig neue Perspektiven f\u00fcr abgelehnte Aufnahmebewerber oder abgelehnte Einbeziehungswillige ergeben. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes sollte man allerdings in laufenden Verfahren unbedingt von der (noch) geltenden Rechtslage ausgehen, insbesondere die Einbeziehung des Ehegatten und der Abk\u00f6mmlinge vor der eigenen \u00dcbersiedlung sicherstellen.<\/p>\n

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