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<\/a><\/div>Im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie ergeben sich f\u00fcr \u00e4ltere Personen und Menschen mit Vorerkrankungen erhebliche gesundheitliche Risiken. Gleiches gilt f\u00fcr Menschen, die mit solchen Personen in h\u00e4uslicher Gemeinschaft leben und diese potenziell \u00fcber eine Infektion gef\u00e4hrden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
In beamtenrechtlicher Hinsicht stellt sich die Frage, inwiefern der einzelne Beamte verpflichtet ist, seinen Dienst in gewohntem Rahmen weiter zu erbringen. Diesbez\u00fcglich gibt es auch schon interne Verwaltungsvorschriften, die genau regeln, welche Altersgruppen und welche Vorerkrankungen hier relevant sein k\u00f6nnen. Insbesondere f\u00fcr Beamte, die typischerweise bei ihrer Dienstaus\u00fcbung eine Vielzahl von Sozialkontakten aus n\u00e4chster N\u00e4he haben, stellt sich die Frage, inwiefern und in welchem Umfang sie dann tats\u00e4chlich zu Dienstaus\u00fcbung verpflichtet sind. Dies h\u00e4ngt jeweils von den Umst\u00e4nden des Einzelfalles ab und kann nicht generalisierend beantwortet werden. Entscheidungsma\u00dfstab sind einerseits die Dienstverpflichtung des einzelnen Beamten und andererseits die F\u00fcrsorgepflicht des Dienstherrn. Im Rahmen der Abw\u00e4gung kann es dann auch darum gehen, ob der betreffende Beamte auf einen anderen Arbeitsplatz versetzt wird, der mit weniger Publikumskontakten verbunden wird. Insbesondere f\u00fcr Lehrer stellt sich dann die Frage, ob noch eine Verpflichtung zum Pr\u00e4senzunterricht besteht oder ob der Lehrer dann nur noch T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben muss, die nicht mit Pr\u00e4senzunterricht verbunden sind.<\/p>\n\n\n\n
Der Beamte, der der Auffassung ist, dass ihn keine oder nur eine eingeschr\u00e4nkte Dienstverpflichtung trifft, hat seine Bedenken zun\u00e4chst der vorgesetzten Stelle zur Kenntnis zu geben. Dazu geh\u00f6ren in der Regel ansprechende \u00e4rztliche Berichte, die seine Bef\u00fcrchtungen untermauern. Dann muss gegebenenfalls der Amtsarzt eingeschaltet werden. F\u00fcr den Fall, dass der Dienstherr weiterhin eine uneingeschr\u00e4nkte Dienstverpflichtung annimmt, der Beamte sich hierzu jedoch au\u00dferstande sieht, zeichnet sich eine problematische Konfliktlinie ab. Der Beamte, der in einer solchen Situation \u2013 etwa auf Anraten seines Arztes \u2013 eigenm\u00e4chtig den Dienstverpflichtungen nicht nachkommt, geht ein hohes rechtliches Risiko ein. F\u00fcr den Fall, dass sich die Einsch\u00e4tzung des Dienstherren sp\u00e4ter als richtig erweist, liegt ein schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst vor. Dies kann auch als vors\u00e4tzliches Fernbleiben vom Dienst gewertet werden. Schon ein vors\u00e4tzliches Fernbleiben vom Dienst f\u00fcr einen Zeitraum von 2-3 Monaten kann disziplinarrechtlich mit der Entfernung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis geahndet werden.<\/p>\n\n\n\n
Hierin liegt eine beachtliche Gefahr f\u00fcr den einzelnen Beamten, denn ein Zeitraum von 2-3 Monaten vergeht schnell. Auf der anderen Seite muss dem Beamten die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet werden, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Entscheidung des Dienstherrn nachpr\u00fcfen zu lassen. Es kann nicht angehen, dass er gezwungen ist, das Risiko eines f\u00f6rmlichen Disziplinarverfahrens auf sich zu nehmen bis hin zu seiner Entlassung. Demgem\u00e4\u00df ist in ernsthaften Streitf\u00e4llen dazu anzuraten, beim zust\u00e4ndigen Verwaltungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach \u00a7 123 VwGO, gerichtet auf die Feststellung, dass in dem vom Beamten beantragten Umfang keine Dienstverpflichtung besteht, zu stellen. Insofern sich der Dienstherr auf eine Stellungnahme seines \u00e4rztlichen Dienstes beruft, muss das Verwaltungsgericht im Rahmen der Sachverhaltsermittlung eigenst\u00e4ndig die bereits vorliegenden \u00e4rztlichen Berichte bewerten oder gegebenenfalls eine weitergehende Untersuchung anordnen.<\/p>\n